05.03.2010 Topthema Kopfpauschale –Wähler in
NRW können sie verhindern!
Die Kopfpauschale geht zu Lasten von
Menschen, die wenig Geld haben, und sie nutzt den anderen, die viel Geld haben.
Kosten für Geringverdiener steigen, während hohe Einkommen weniger beitragen.
Der Arbeitgeberbeitrag wird eingefroren, die Arbeitnehmer müssen allein für
Kostensteigerungen aufkommen. Gute medizinische Leistungen werden nur noch mit
privaten Zusatzversicherungen zu haben sein. Und es droht ein sozialer
Erdrutsch, der, bei 70 Millionen gesetzlich Versicherten, 30 Millionen
Arbeitnehmer und Rentner zu Bittstellern macht und in die soziale Bedürftigkeit
eines Sozialausgleichs abschiebt. Hinzu kommt eine riesige Bürokratie, die Bedürftigkeit prüfen muss. Das alles ist ein Frontalangriff auf die Gerechtigkeit und es wäre der Todesstoß für unsere solidarische Gesundheitsversorgung. Es ist doch eine verkehrte Welt: Während in den USA ein Präsident um sozialen Fortschritt und Versicherungsschutz für ärmere Menschen kämpft, will Schwarz-Gelb sehenden Auges in die gespaltene Gesellschaft marschieren.
Nicht nur die FDP propagiert diesen Systemwechsel. Die CDU-Vorsitzende Merkel hat jetzt grünes Licht gegeben, die Pläne weiter zu verfolgen. Der CDU/CSU-Fraktions-vorsitzende Volker Kauder hat die Katze aus dem Sack gelassen. Zurück zum marktradikalen Leipziger Programm, heißt die Maxime. Kauder sagte gestern: Die CDU habe die Kopfpauschale auf dem Leipziger Parteitag 2003 beschlossen. Wir jedoch wollen und können die Kopfpauschale verhindern.
Drei von vier Deutschen lehnen die Kopfpauschale ab. Es gibt eine große Mehrheit in unserem Land für eine solidarische Gesundheitsversorgung. Gemeinsam mit dem DGB und vielen gesellschaftlichen Gruppen wollen wir dieser Mehrheit Gehör verschaffen. Wir sind dabei, den Widerstand zur Kopfpauschale zu organisieren. Wer sich an dieser Aktion beteiligen möchte kann unter
