19.02.10 Topthema:
Seit die FDP in Regierungsverantwortung ist, entlarvt sie
sich zusehends. Im Wahlkampf hatte sie noch medienwirksam ein FDP-Sparbuch
präsentiert. Wer die Entscheidungen mitverfolgt, wird sehr schnell merken, dass
von den Sparvorschlägen überhaupt nichts umgesetzt wurde. Im Gegenteil: Die Bundesregierung hat insgesamt etwa 1000 neue Stellen in den Ministerien geschaffen. Und das mitten in einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise. Das hat mit sparen ja nun überhaupt nichts zu tun. Noch vor Jahresfrist wollte die FDP das Entwicklungshilfeministerium auflösen.
Inzwischen scheint klar zu sein, warum sie diese Ankündigung nicht wahr gemacht hat. Das BMZ degeneriert unter der Leitung von Dirk Niebel mehr und mehr zur Versorgungsanstalt für altgediente FDP-Funktionäre. Jüngstes Beispiel: die Ernennung des bisherigen sicherheitspolitischen Beraters der FDP-Bundestagsfraktion, Oberst Eggelmeyer, zum Abteilungsleiter.
Nachdem Niebel bereits vor Wochen den deutschen Hilfsorganisationen damit gedroht hatte, ihnen die Mittel zu streichen, sollten sie nicht ordentlich mit der Bundeswehr zusammenarbeiten, wird nun ein Militärexperte auf die Leitungsebene des BMZ gehievt. Mit Entwicklungspolitik haben sich auch andere von Niebel mit attraktiven Posten versehene FDP-Funktionäre in ihrem bisherigen beruflichen Leben nicht unbedingt befasst.
Das scheint aus Sicht des Ministers auch nicht zwingend erforderlich zu sein, schließlich trifft diese Feststellung auch auf ihn selbst zu. Dabei gäbe es genug zu tun: Erst gestern hatte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Deutschland gerügt, weil die Zusagen für die Erhöhung der Entwicklungshilfe nicht erfüllt wurden. Entgegen der Zusage aus dem Jahr 2005, ihre jährliche Hilfe bis 2010 auf 14,4 Milliarden US-Dollar zu steigern, werden laut OECD nur 11,3 Milliarden erreicht.
Hier könnte Niebel ansetzen und zeigen, dass ihm die Entwicklungspolitik wirklich wichtig ist, statt sich in fragwürdigen Personalentscheidungen zu erschöpfen.
